Transparenz

VEREIN GEMEINSAM FÜR VAN DER BELLEN

Wir, der überparteiliche Verein „Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative zur Stärkung der liberalen Demokratie“, unterstützen die Kandidatur von Alexander Van der Bellen für das höchste Amt der Republik Österreich.

Der nicht auf Gewinn ausgerichtete Verein wird die Wahlbewegung der unabhängigen Kandidatur von Alexander Van der Bellen organisieren. Sämtliche Spenden, die dem Verein zufließen, werden daher ausnahmslos und ausschließlich für den Vereinszweck verwendet. Grundlage für die Offenlegung der finanziellen Zuwendungen sind die Bestimmungen des §24a Bundespräsidentenwahlgesetz.

TRANSPARENZ

Der verantwortungsvolle und saubere Umgang mit finanziellen Zuwendungen ist uns ein zentrales Anliegen. Deswegen werden jedenfalls alle Beträge die 3.500,- Euro übersteigen unter Angabe des Namens auf dieser Website veröffentlicht und laufend aktualisiert.

ZUWENDUNGEN

Im laufenden Wahlkampf wird die Liste regelmäßig aktualisiert.

Seit 23. Mai 2022 sind 1.039 private Spenden in der Höhe von 548.004,80 Euro eingelangt. (Stand 01.10.2022)

GESETZLICHE GRUNDLAGEN

Hinsichtlich der Annahme von Spenden durch den Verein sind die Bestimmungen des §24a Bundespräsidentenwahlgesetz maßgeblich:

• Spenden, deren Gesamtbetrag den Betrag von 3.500 Euro übersteigen, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders auszuweisen.
• Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, und Zuwendungen von politischen Parteien sind vom Verein „Gemeinsam für Van der Bellen“ bis spätestens 1 Woche vor dem Wahltag offenzulegen. Diese Offenlegung hat unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders auf der Website von „Gemeinsam für Van der Bellen“ zu erfolgen.
• Unzulässige Spenden sind vom Verein unverzüglich, spätestens binnen drei Monaten nach dem Wahltag, an den Rechnungshof weiterzuleiten.
• Der Verein „Gemeinsam für Van der Bellen“ darf keine Spenden annehmen von:
  • parlamentarischen Klubs im Sinne des Klubfinanzierungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 156, und Landtagsklubs
  • Rechtsträgern im Sinne des § 1 Abs. 2 Publizistikförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 369, und von Ländern geförderten Bildungseinrichtungen der Parteien
  • öffentlich-rechtlichen Körperschaften
  • gemeinnützigen Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 2 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, sowie Einrichtungen, die der Förderung des Breitensports dienen
  • Unternehmungen und Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand mit
    • mindestens 25 vH beteiligt ist
    • ausländischen natürlichen oder juristischen Personen, sofern die Spende den Betrag von 2.500 Euro übersteigt,
    • natürlichen oder juristischen Personen, sofern es sich um eine Spende in bar handelt, die den Betrag von 2.500 Euro übersteigt
    • anonymen Spendern, sofern die Spende im Einzelfall mehr als 1.000 Euro beträgt
    • natürlichen oder juristischen Personen, die erkennbar eine Spende eines nicht genannten Dritten weiterleiten wollen, sofern die Spende mehr als 1.000 Euro beträgt
    • natürlichen oder juristische Personen, die dem Wahlwerber oder natürlichen Personen oder Personengruppen, die den Wahlwerber unterstützen, erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Vorteils eine Spende gewähren wollen und
    • Dritten, die Spenden gegen ein vom Wahlwerber oder von natürlichen Personen oder Personengruppen, die den Wahlwerber unterstützen, zu zahlendes Entgelt für den Wahlwerber oder für natürliche oder juristische Personen, die den Wahlwerber unterstützen, einwerben wollen.